Allgemeine Vertragsbedingungen


1. Begehungsanweisung:
Für die Begehung der Kontroll-, Rundgänge oder sonstiger Vereinbarung der Bewachungsart, ist im Einzelfall allein die Anlage-V2 Begehungsanweisung dieses Vertrages maßgebend. Die Bewachungsausführung enthält die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, welche vorgenommen werden müssen, entsprechend den Anweisungen des AG.

2. Beanstandungen:
Beanstandungen jeder Art, welche sich auf die Ausführung des Wachdienstes oder sonstigen Unregelmäßigkeiten beziehen, sind der Betriebsleitung des AN, unverzüglich zur Überprüfung und Abstellung schriftlich zu melden. Bei nicht rechtzeitiger Benachrichtigung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden. Erhebliche Verstöße berechtigen den AG, nach wiederholter vergeblicher Abmahnung zur fristlosen Kündigung.

3. Schlüssel:
Die für den Wachdienst erforderlichen Schlüssel sind vom AG, rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch das Wachpersonal entstandenen Schlüsselbeschädigungen haftet der AN im Rahmen von Ziffer vier.

4. Haftung:
Der AN ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und für die gesamte Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Schadensansprüche direkt gegen den AN oder seiner Mitarbeiter sind ausgeschlossen.

Die Haftpflichtversicherung des AN haftet für Schäden des Wachpersonals, welche während der Ausübung des Dienstes entstehen sollten, bis zu einem Höchstbetrag von:

Euro 3.000.000,00 bei Personenschäden
Euro 3.000.000,00 bei Sachschäden
Euro 3.000.000,00 bei Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten
Euro 20.000,00 bei Abhandenkommen bewachter Sachen

5. Unterbrechung der Bewachung:
In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Streiks, Massenerkrankung und dergleichen, kann der AN den Wachdienst, sofern dessen Ausführung unmöglich wird, zweckentsprechend umstellen oder unterbrechen. Für die Dauer der Unterbrechung des Wachdienstes in diesem Falle, ist der AG nicht verpflichtet das Entgeld zu entrichten.

6. Zahlung:
Die Bewachungspauschale kann per Lastschrift eingezogen werden, oder findet innerhalb einer Frist nach Rechnungsstellung statt. Der Bewachungspauschale wird die gesetzliche Mwst. hinzugerechnet. Bei Nichteinhaltung der monatlichen Zahlungsabmachungen trotz einer Zahlungserinnerung, kann der AN im schlimmsten Falle die Bewachung einstellen, ohne das dieses den Vertrag berührt.

7. Preisänderung:
Im Falle der Veränderung von Lohnkosten und Nebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgeld um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohn- und Nebenkosten die Selbstkosten für die Ausführung des Auftrages geändert haben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8. Ausführung durch andere Bewachungsunternehmer:
Der AN kann seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Bewachungsvertrag nur mit Zustimmung des AG, unter den gleichen Bedingungen, auf andere zuverlässige Bewachungsunternehmer übertragen.

9. Vertragsdauer:
Der Vertrag wurde ab Vertragsbeginn auf die Dauer von einem Jahr abgeschlossen, wird dieser nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt, so gilt derselbe stets für ein weiteres Jahr.

10. Vertragsveränderungen, Vertragswirksamkeit
Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen schriftlicher Berücksichtigungen unter Ziffer 11. Die Vertragsabschließenden sind sich darüber einig , dass die Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen die Rechtsgültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.